Allgemeine Geschäftsbedingungen der BADER GmbH

I. Allgemeines 

1. Geltungsbereich 

1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für Verträge der BADER GmbH (nachfolgend BADER) mit Geschäftskunden, die sich auf Verkauf, Miete und Leasing von Post- und Formularbearbeitungssystemen („Maschinenverträge“), deren Wartung und Pflege („Serviceverträge“), die Belieferung mit Zubehör und Verbrauchsmaterial („Verträge über Handelsware“) sowie Fernwertvorgabe („Teleporto, FP-Basic, Credifon und Portophon“) beziehen. 

1.2. Unter dem Begriff Geschäftskunde im Sinne von Abschnitt I. Ziffer 1.1. sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen weiterhin juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, auch wenn diese ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen. 

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von BADER nicht anerkannt, sofern den abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine Ausnahme gilt für Abschnitt I. Ziffer 4.2. (Verträge mit Refinanzierern). 

2. Änderungen 

Änderungen dieser AGB kann BADER dem Kunden mit einfachem Brief, per E-Mail oder per Fax mitteilen. Soweit daraufhin kein schriftlicher Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei BADER eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird BADER besonders hinweisen. 

3. Zustandekommen des Vertrages 

Ein Vertrag, gleich ob er auf einer Bestellung über das Internet, einer telefonischen Bestellung oder auf einer anderen Bestellung beruht, kommt erst durch die Auftragsbestätigung durch BADER zustande. Die Auftragsbestätigung kann durch einfachen Brief, per E-Mail, per Fax oder durch Lieferung bzw. Leistungserbringung erfolgen. 

4. Bevollmächtigungen und Genehmigung 

4.1. Bei Verträgen über Frankiermaschinen wird BADER vom Kunden bevollmächtigt, die postalischen oder sonstigen Benutzungsgenehmigungen einzuholen bzw. notwendige Benutzungs-Anzeigen durchzuführen. Hierzu verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Erklärungen abzugeben. Soweit hierfür die Bedingungen der Deutschen Post AG bzw. gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen, gelten diese. Für den Fall, dass eine hierfür notwendige Erklärung des Kunden nicht abgegeben wird, behält sich BADER ein Rücktrittsrecht vor. 

4.2. BADER ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus allen mit dem Kunden geschlossenen Miet- und Leasingverträgen zum Zwecke der Refinanzierung im Wege einer Vertragsübernahme auf einen Refinanzierer zu übertragen. Der Kunde erklärt sich mit dem Wechsel des Vertragspartners einverstanden. BADER wird im Falle einer Vertragsübernahme durch einen Refinanzierer sicherstellen, dass alle vertraglichen Pflichten dieses Vertrages gegenüber dem Kunden durch BADER erbracht werden. 

4.3. Im Fall von Abschnitt I. Ziffer 4.2. gelten je nach abgeschlossenem Vertrag zusätzlich zu den AGB die Vertragsbedingungen des Refinanzierers, soweit diese zusätzlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden. Im Fall von Widersprüchen haben die Regelungen in den Vertragsbedingungen des auf den Refinanzierer übertragenen Vertrages Vorrang vor den AGB. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vertragsbedingungen des Refinanzierers die Anwendung der AGB ganz oder zum Teil ausschließt. 

5. Datenschutz 

5.1. Um die vereinbarten Lieferungen und Leistungen zu erbringen, ist BADER darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten (z.B. Name und Anschrift des Kunden) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Erheben bedeutet in diesem Zusammenhang das Verschaffen von Daten über den Betroffenen. Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Nutzen ist die Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. Einzelangaben über juristische Personen und Personengesellschaften stehen dabei den personenbezogenen Daten gleich. 

5.2. BADER wird die Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen. 

6. Datenschutz 

Der Kunde willigt ein, dass BADER einem Wirtschaftsinformationsdienst Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Vertragsbeziehungen übermittelt und Auskünfte über den Kunden von einem Wirtschaftsinformationsdienst erhält. BADER wird einem Wirtschaftsinformationsdienst auch Daten auf Grund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. 

7. Lieferzeiten 

Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind ca.-Angaben. 

8. Gefahrenübergang 

Lieferung und Versand der Ware erfolgen stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auch für den zufälligen Untergang auf den Kunden über. 

9. Stempelteile bzw. äquivalente Speicherbausteine bei elektronischen Frankiermaschinen 

Werbe- und Basisklischees werden gesondert berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei der Abmeldung von Frankiermaschinen oder dem Austausch von Stempelteilen bzw. äquivalenten Speicherbausteinen bei elektronischen Frankiermaschinen gelten die Regelungen der Deutschen Post AG zur Vernichtung. Nachträgliche Änderungen der Stempel und Klischees, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden, gehen zu Lasten des Kunden. 

10. Zahlungsbedingungen 

10.1. Die Preise sind grundsätzlich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. ohne Abzug von Skonti sofort nach Rechnungseingang fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder in der Rechnung vermerkt ist. 

10.2. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann BADER Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. Das Recht der BADER zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. BADER hat bei Zahlungsverzug ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten. 

10.3. Handelsvertreter, Handlungsgehilfen und Handlungsbevollmächtigte sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. 

10.4. Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BADER anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

10.5. Der Kunde kann nur per SEPA-Lastschriftverfahren oder Überweisung bezahlen. 

11. Haftung 

11.1. BADER haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. BADER haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn oder vergebliche Aufwendungen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden. 

11.2. Kommt BADER mit ihrer Lieferung in Verzug, oder hat sie die Unmöglichkeit ihrer Leistung zu vertreten, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Ein Schadensersatz wegen Verzug ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, in allen Fällen jedoch maximal auf 5% des Vertragswertes. Vertragswert ist entweder der Kaufpreis oder die in einem Jahr zu entrichtende Miet-, Leasing- oder Wartungs-Gebühr. 

11.3. Sollte der Kunde von einem Dritten aufgrund von Umständen in Anspruch genommen werden, die BADER zu vertreten haben könnte, wird der Kunde dies BADER umgehend mitteilen und BADER mit allen Informationen versorgen, die zur Prüfung der Rechts- und Sachlage benötigt werden. 

12. Drittleistung 

Soweit BADER nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie diese Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragswerkstätten, erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall BADER. 

13. Nebenkosten 

Installation, Versand und Verpackung werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet. 

 

II. Besondere Bedingungen für Maschinenverträge 

1. Installation und Maschinenverlagerung 

1.1. Die Installationsvorbereitungen (insbesondere die für die Stromversorgung und evtl. für die Modem- bzw. Internetanbindung notwendigen Einrichtungen) lässt der Kunde auf eigene Rechnung und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen den geltenden Fachnormen entsprechen. BADER besorgt den technischen Anschluss der Maschine, soweit nicht vereinbart ist, dass der Kunde den Anschluss selber vornimmt. 

1.2. Die Maschinen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von BADER an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht werden. Wir empfehlen, nur von BADER autorisiertes Personal mit der Verlagerung zu beauftragen. 

2. Kostentragung bei Maschinenverträgen 

Alle mit dem Besitz, dem Betrieb und der Instandhaltung einschließlich einer vertragsgemäßen Erhaltung der Maschine anfallenden Kosten, öffentliche Gebühren bzw. Abgaben oder Ansprüche Dritter sowie Kosten für die postalische Abmeldung von Frankiermaschinen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden, soweit die geschlossenen Verträge nichts Abweichendes regeln. 


3. Bedingungen für Kaufverträge 

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für Kaufverträge die nachfolgenden Bedingungen. 

3.1. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate. Dabei steht BADER das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu. 

3.2. Stellt BADER dem Kunden für die Dauer der Gewährleistungsarbeiten an einer Frankiermaschine ein Austauschgerät zur Verfügung, hat der Kunde das mit dem Austauschgerät verbrauchte Porto gegen Abrechnung zu erstatten. 

3.3. Führen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers wieder auf. 

3.4. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von BADER nicht genehmigte Zubehörteile verwendet, Arbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von BADER autorisiert ist oder Sicherheitsverschlüsse/Siegelmarken beschädigt wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der den Gewährleistungsanspruch zugrundeliegende Mangel der Ware nicht durch Verwendung nicht genehmigter Zubehörteile, unautorisierte Wartungsarbeiten oder eine Beschädigung der Sicherheitsverschlüsse/Siegelmarken verursacht worden ist. 

3.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: (a) unberechtigte Veränderungen oder missbräuchliche Verwendung, (b) Betrieb außerhalb der für dieses Produkt angegebenen Spezifikationen, (c) nicht vom jeweiligen Hersteller der Maschine (Francotyp-Postalia, Neopost, Pitney-Bowes, Müller Apparatebau) hergestellte Teile oder Verbrauchsmaterialien. 

3.6. Als vom Hersteller lt. Abschnitt II. Ziffer 3.5. hergestellt gelten Teile und Verbrauchsmaterialien, die von BADER oder einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG von BADER selbst hergestellt wurden oder deren Herstellung von einem solchen Unternehmen beauftragt wurde. 

3.7. Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers. 

3.8. BADER behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. 

3.9. Wird die Kaufsache durch Dritte gepfändet, so hat der Kunde die Pfändung am gleichen Tage, an dem ihm diese bekannt wird, BADER mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung und entsteht BADER hierdurch ein Schaden, hat diesen der Kunde zu ersetzen. 

3.10. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt dafür alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an BADER ab und verpflichtet sich, seinen Schuldner und die Höhe der Forderung sofort nach Veräußerung an BADER bekannt zu geben. 

3.11. Verletzt der Kunde eine der in Abschnitt II. Ziffern 3.9. oder 3.10. genannten Pflichten oder ist er im Zahlungsverzug, kann BADER die Herausgabe des Kaufgegenstandes verlangen und Schadensersatz geltend machen. 


4. Bedingungen für Miete 

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter Abschnitt I. gelten für Mietverträge die nachfolgenden Bedingungen. 

4.1. Gegenstand eines Mietvertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Nutzungsüberlassung der bezeichneten Maschinen/ Produkte/ Geräte/ Zusatzeinrichtungen in gebrauchsfähigem Zustand zu nachfolgenden Bedingungen. 

4.2. Im Fall von Abschnitt I. Ziffer 4.2. und 4.3. (Refinanzierung) können abweichende Regelungen vereinbart werden, nach denen für den Erhalt des gebrauchsfähigen Zustands zusätzliche Kosten für Wartung, Reparaturen, Instandhaltung und Ersatzteile entstehen. Dies wird gesondert in zusätzlichen Vertragsbedingungen vereinbart. 

4.3. Für öffentliche Auftraggeber gilt ergänzend die VOL/B. 

4.4. Der Vertrag wird, sofern keine Laufzeit vereinbart wird, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern eine Laufzeit vereinbart wird, handelt es sich um eine Mindestlaufzeit. 

4.5. Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 

4.6. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Beginn des auf die Lieferung folgenden Kalendermonats. 

4.7. Ein Produktwechsel oder eine Änderung der Mindestlaufzeit während der vereinbarten Mietzeit ist nur mit Zustimmung von BADER möglich. 

4.8. Bei nachträglich installierten Zusatzeinrichtungen ist die Laufzeit des Vertrages, soweit nichts anderes vereinbart ist, bestimmt durch die Laufzeit des zugehörigen Hauptvertrages. 

4.9. Verweigert der Mieter trotz Fristsetzung die Durchführung des Mietvertrages, so ist BADER berechtigt, Schadensersatz in Höhe einer halben Jahresmiete zzgl. der entstandenen Kosten (z.B. Vertreterprovision) zu fordern, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug mit zwei oder mehr Monatsmieten, hat BADER das Recht auf Kündigung. Weiterhin ist BADER berechtigt, Schadensersatz in Höhe der Hälfte der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrages (Restmieten) geltend zu machen, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Einer Verzugssetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. 

4.10. Der Mietzins ist mit Beginn des auf die Lieferung folgenden Monats jeweils für ein 1/2 Jahr im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

4.11. BADER behält sich vor, den Mietzins zu ändern, wenn sich die den Mietzins beeinflussenden Kostenfaktoren ändern. Die Veränderung wird wirksam mit ihrer Bekanntgabe und gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt. 

4.12. Störungen und Schäden an den Maschinen sind BADER oder den autorisierten Vertragswerkstätten unverzüglich zu melden. 

4.13. Jeder Eingriff in den Mietgegenstand durch den Mieter ist untersagt. Sicherheitsverschlüsse und Siegelmarken dürfen nicht beschädigt werden. 

4.14. Der Kunde verpflichtet sich: (a) die Produkte gemäß den Bedienungsvorschriften sorgfältig zu behandeln und (b) eine Umsetzung der Produkte nur durch BADER vornehmen zu lassen und hierfür die Transportkostenpauschale sowie zusätzlich die Technikerleistung für den Abbau und die Installation gemäß der jeweils gültigen Preislisten von BADER zu zahlen. 

4.15. Bei Beendigung des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, die gemieteten Produkte auf eigene Kosten zurückzugeben. Gibt der Kunde das gemietete Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, steht BADER für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung der vertraglich vereinbarte Mietzins zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch BADER ist hierdurch nicht ausgeschlossen. 

4.16. Abschnitt II. Ziffer 4.15. schließt § 545 BGB (Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) nicht aus. 


5. Bedingungen für Leasing 

5.1. Gegenstand eines Leasingvertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Nutzungsüberlassung der bezeichneten Maschinen/Produkte/Geräte/Zusatzeinrichtungen. 

5.2. Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter Abschnitt I. gelten für Leasingverträge weiterhin die Regelungen in Abschnitt II. Ziffern 4.2., 4.3., 4.4., 4.5., 4.6., 4.7., 4.8., 4.10., 4.11., 4.12., 4.13., 4.14., 4.15. und 4.16. sinngemäß, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. 

5.3. Der Leasingnehmer hat das Leasingobjekt auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem und funktionstüchtigem Zustand zu halten. Notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Leasingobjekt sind auf eigene Kosten unverzüglich von ihm durchzuführen bzw. zu beauftragen. Der Leasingnehmer ist zum Abschluss eines Wartungsvertrages verpflichtet, sofern dies zur Werterhaltung des Objektes erforderlich ist. 

5.4. Die Leasingraten sind quartalsweise im Voraus zu entrichten. Die erste Leasingrate ist am Ersten des folgenden Monats nach Übernahme des Leasingobjektes fällig. 

 

III. Bedingungen für Serviceverträge 

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter Abschnitt I. gelten für die BADER Serviceverträge (Wartungs-, Service-, Pflegevertrag, Full-Service-Vertrag) folgenden Bedingungen. 

1. Alle Serviceleistungen beziehen sich ausschließlich auf die im zugrunde liegenden Auftrag benannte Maschine. Für jede Maschine ist ein eigener Servicevertrag abzuschließen; eine Einbeziehung weiterer Maschinen in einen neuen oder einen bestehenden Servicevertrag findet ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht statt. Soweit eine Maschine im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wird, gilt ein bestehender Servicevertrag für die Ersatzmaschine auch ohne ausdrückliche Einbeziehung fort. 

2. Serviceverträge sollen mit der Bestellung einer Maschine oder innerhalb von 30 Tagen nach der Inbetriebnahme abgeschlossen werden. Wird der Servicevertrag zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen, kann BADER innerhalb von einem Monat nach Abschluss des Vertrages verlangen, vor Inkrafttreten des Servicevertrages eine Überprüfung der Maschine vorzunehmen. Diese Überprüfung wird zu dem im Prüfungszeitpunkt gültigen Montagesatz zzgl. der angefallenen Fahrtkosten durchgeführt. Der Servicevertrag tritt in diesem Fall nach Begleichung der Rechnung für die Prüfung der Maschine in Kraft, wenn BADER dem Inkrafttreten nicht vor oder mit der Rechnungslegung widerspricht. 

3. Erfolgt eine technische Erweiterung oder Reduzierung der Maschine, z.B. durch eine Erhöhung der Verarbeitungsgeschwindigkeit, den Anbau weiterer Peripherie oder stellt sich heraus, dass die als Basis für volumenabhängige Verträge angegebene jährliche Stückzahl in einem Zeitraum von 12 Monaten um mehr als 5% von der im Auftrag angegebenen Stückzahl abweicht, kann eine Anpassung des Servicevertrages sowie eine Nachberechnung erfolgen. 

4. Stellt BADER dem Kunden für die Dauer der Wartungs-, Service-, Pflege- oder Reparaturarbeiten an einer Frankiermaschine ein Austauschgerät zur Verfügung, hat der Kunde das mit dem Austauschgerät verbrauchte Porto sowie eine angemessene Leihgebühr gegen Abrechnung zu erstatten. 

5. Folgende Leistungen sind im Leistungsumfang aller Serviceverträge nicht enthalten und werden gesondert berechnet: 

5.1. Jede zusätzliche Reinigung und Reparatur, die nicht im Rahmen eines Servicevertrages durchgeführt wurde sowie die Lieferung und der Einbau von Klischees. 

5.2. Die Lieferung von Zubehör und Verbrauchsmaterial (Papierwaren, Farbkartuschen, Farbbänder, Tintenpatronen, Abdeckhauben etc.). 

5.3. Umbauarbeiten, Aufarbeitungen des Gehäuses, die Anbringung von Zusatzeinrichtungen. 

5.4. Arbeiten, die durch Änderung der Strom-, Modem- bzw. Internetanbindung oder in Verbindung mit der Einführung neuer Arbeitsmethoden erforderlich werden. 

5.5. Beseitigung von Schäden, die durch Verwendung von Zubehör oder Materialien verursacht wurden, die BADER nicht geliefert oder nicht empfohlen hat. 

5.6. Arbeiten und Leistungen an Frankiermaschinen, die von der Deutschen Post AG verlangt oder aufgrund von Änderung in der Postverwaltung notwendig werden, nachdem die Genehmigung zum Betrieb der Maschine erteilt wurde. 

5.7. Beseitigung von Schäden, die durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung und Maschinenspezifikation des Herstellers oder durch Umstände entstanden sind, die mit dem normalen Verwendungszweck der Maschine nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 

5.8. Programmänderungen oder Programmerweiterungen, Formularumstellungen und Standortwechsel einschließlich Transportkosten. 

5.9. Alle Serviceleistungen bei Überschreitung der vertraglichen Volumen-Spezifikation. 

5.10. Nebenkosten gemäß Abschnitt I. Ziffer 13, insbesondere auch Verpackungsmaterial, wenn es von BADER auf Wunsch des Kunden zur Verfügung gestellt wird. 

6. Laufzeit und Kündigung von Serviceverträgen 

6.1. Der Servicevertrag beginnt mit dem im Auftrag genannten Datum und ist für unbestimmte Zeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit dem auf dem Vertragsformular genannten Datum und endet jeweils 12 Monate später. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigung kann erstmals zum Ende des auf den Vertragsschluss folgenden Jahres erfolgen. 

6.2. Abweichend von Abschnitt III. Ziffer 6.1. enden Full-Service-Verträge, die zur Wartung einer vom Kunden gekauften Maschine (Kaufvertrag gemäß Abschnitt II. Ziffer 3.) geschlossen wurden, spätestens fünf Jahre nach Vertragsbeginn. 


7. Rechnungen für Leistungen aus Serviceverträgen sind nach erbrachter Leistung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Full-Service-Verträgen werden die Vertragspauschalen im Januar für das laufende Jahr im Voraus berechnet und sind sofort ohne Abzug fällig. Ist die Vertragslaufzeit im jeweiligen Kalenderjahr kürzer als ein Jahr, werden die Pauschalen für die verbleibenden Monate, beginnend ab dem 15. des Monats der Installation bzw. der Initialisierung, berechnet. 

8. BADER ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Kalenderhalbjahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von BADER in diesen Fällen in Textform mitgeteilt. 

9. BADER steht ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn aufgrund des Zustandes der Maschine eine Generalüberholung erforderlich wird, BADER hierzu einen Kostenvoranschlag vorgelegt hat und der Kunde sein Einverständnis zur Generalüberholung nicht erklärt hat. 


IV. Bedingungen für die Dienstleistung Fernwertvorgabe 

1. Vertragsgegenstand 

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter Abschnitt I. gelten für die Verträge Teleporto, FP-Basic, Credifon und Portophon die folgenden Regelungen, soweit Vertragsgegenstand das Portoladen der Frankiermaschine im Fernwertvorgabeverfahren sowie die Erfassung der vom Kunden verbrauchten Gebührenwerte und deren Weiterleitung zur Deutschen Post AG ist. Je nach Maschinentyp kann aus wichtigem Grund (z.B. Nichtzahlung Vertragspauschale, Kontensperrung durch DPAG, etc.) die Möglichkeit des Abfrankierens des geladenen Portobetrages sowie das Aufladen mit Porto durch den jeweiligen Hersteller (Francotyp-Postalia, Neopost, Pitney-Bowes) gesperrt werden. Die Anzahl der von der Erfassung betroffenen Frankiermaschinen, Installationsorte, Dienstleistungsgebühren sowie die Nebenkosten, ergeben sich aus dem Auftrag. Teleporto-, FP-Basic-, Credifon- und Portophon-Verträge werden ausschließlich zwischen dem Hersteller und dem Kunden abgeschlossen. BADER kommt als Händler bzw. Handelspartner eine Vermittlerrolle zu. 

2. Zahlung und Preisanpassung 

2.1. Die Gebühr ist ab Installation der Frankiermaschine jeweils für ein Jahr im Voraus an den Hersteller zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des auf die Installation folgenden Kalendermonats. 

2.2. Der Hersteller ist berechtigt, die Gebühr bei Änderung der Kostenfaktoren anzupassen. Die Veränderung wird wirksam mit ihrer Bekanntgabe und gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt. 

3. Vertragsdauer 

3.1. Der Teleporto-, FP-Basic-, Credifon- oder Portophon-Vertrag beginnt mit dem im Auftrag genannten Datum und ist für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt mit dem auf dem Vertragsformular genannten Datum und endet jeweils 12 Monate später. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. 

3.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einigen Frankiermaschinen mit der Beendigung des Teleporto-, FP-Basic-, Credifon- oder Portophon-Vertrages auch die Benutzbarkeit der Maschine endet, da eine Gebührenabrechnung dann nicht mehr möglich ist. 

3.3. Die Beendigung des Teleporto-, FP-Basic-, Credifon- oder Portophon-Vertrages beendet nicht den Miet- bzw. Leasingvertrag oder andere zwischen den Parteien bestehende Verträge. 

3.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine zur Durchführung der Teleporto-, FP-Basic-, Credifon- oder Portophon-Verträge notwendigen Daten erfasst, gespeichert und ausschließlich an die Deutsche Post AG weitergeleitet werden. 

4. Zahlungsverzug und Vertragsauflösung 

Abschnitt II. Ziffer 4.9. Satz 2 findet entsprechende Anwendung. 


V. Verträge über Handelsware 

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter Abschnitt I. gilt Abschnitt II. Ziffer 3.1., 3.7. und 3.8. entsprechend. 


VI. Schlussbestimmungen 

1. Schriftform 

Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis. 

2. Salvatorische Klausel 

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. BADER und der Kunde werden sich in einem solchen Fall bemühen, Einigkeit darüber zu erzielen, die unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. 

3. Rechtswahl und Gerichtsstand 

3.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen BADER und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

3.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz der BADER GmbH vereinbart. 

BADER GmbH
Hergeser Weg 3
98547 Viernau/Thüringen
Telefon +49 36847 42989
Telefax +49 36847 40666
E-Mail mail@bader.network

Geschäftsführer: Mario Anding

Registergericht Jena, HRB 301623
USt-Nr. 171/106/02820

Rhön-Rennsteig-Sparkasse
IBAN DE62 8405 0000 1795 0006 90
SWIFT-BIC HELADEF1RRS